Steigt das Finanzamt Strom Selbstversorgern aufs Dach?
Regierung plant Steuer auf selbst erzeugten Strom
Das Bundesfinanzministerium will laut suedeutsche.de das Stromsteuergesetz ändern und eine neue Einnahmequelle erschließen: Wer sich mit mehr als 20 Megawattstunden jährlich selbst versorgt – etwa mit Energie aus Solarzellen auf dem Dach - soll in Zukunft Steuern dafür bezahlen. Die Rede ist von 2,05 Cent für die Kilowattstunde.
Privathaushalte kaum betroffen
Ein durchschnittlicher Haushalt verbraucht rund drei bis vier Megawattstunden Strom pro Jahr und bleibt damit deutlich unter der Marke, ab der die neue Steuer erhoben werden soll. Betroffen sind vor allem Gewerbebetriebe und größere Wohneinheiten.
Allerdings: Sind 20 Megawattstunden überschritten, werden Steuern für die gesamte verbrauchte Menge von null an fällig. Und: Die neue Regelung soll auch rückwirkend gelten.
Fördern oder Abgaben fordern?
Bislang wird Solarstrom gefördert – sollen für den Verbrauch von selbst erzeugter Energie nun Steuern gefordert werden? Es regt sich Widerspruch. „Das ist so, wie wenn jemand auf dem Balkon Tomaten anpflanzt und für den Verzehr dann nachher Umsatzsteuer zahlen soll“, meint Franz Untersteller, grüner Umweltminister in Baden-Württemberg. Die großen Potenziale auf deutschen Dächern blieben ungenutzt. Und nicht nur das: Auch umweltfreundliche Kleinkraftwerke dürften an Attraktivität einbüßen, wenn ihre Nutzer künftig für den daraus gewonnenen Strom und die Wärme Abgaben entrichten müssten. Bei all dem ist angeblich auf staatlicher Seite der Verwaltungsaufwand höher als die zu erwartenden Einnahmen.